Von Aller-Weser-Klinik bis Wohnungsbau

Liebetruth bei Brockmann Mehr zu den Themen, die derzeit die Kreisstadt bewegen, wollte SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth bei ihrem Antrittsbesuch von Bürgermeister Lutz Brockmann erfahren. Der Termin mit dem Bürgermeister Lutz Brockmann gehört zu einer Reihe von Auftakt-Besuchen von Dörte Liebetruth bei den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Landtagswahlkreis Verden-Achim.

Mit im Verdener Rathaus war der rote Rucksack der SPD-Landtagskandidatin, in dem sie Ideen und Hinweise für den Landtag sammelt. Die Anliegen, die Bürgermeister Lutz Brockmann Landtagskandidatin Dörte Liebetruth mit auf den Weg gab, reichten von A wie Aller-Weser-Klinik (AWK) über Erdgasförderung, frühkindliche Bildung, Lärmschutz beim Schienenausbau und Neubau der Nordbrücke bis W wie Wohnungsbau:

Lutz Brockmann äußerte die Hoffnung, dass Anfang nächsten Jahres mit Landesförderung der Neubau von Bettenhaus und Operationstrakt für das Verdener Krankenhaus beginnen könne. Liebetruth und Brockmann waren sich einig, dass eine moderne Aller-Weser-Klinik für eine gute Gesundheitsversorgung unverzichtbar ist.

Der Neubau der Nordbrücke über die Aller müsse zügig vorangetrieben werden, so Brockmann. Er sprach sich weiter dafür aus, die Frage der Machbarkeit eines dritten Aller-Übergangs im Rahmen eines umfassenden Mobilitätskonzeptes für den Südkreis zu klären. Dörte Liebetruth signalisierte, dass sie dieses Vorgehen für sinnvoll halte.

Auch beim Schutz vor den Risiken der Erdgasförderung waren sich Brockmann und Liebetruth einig. Dass Dörte Liebetruth sich auf Landesebene für ein Verbot der Erdgasförderung in der niedersächsischen "Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten" stark macht, entspricht den Zielen des Verdener Stadtrates.

Dörte Liebetruth berichtete Lutz Brockmann von ihrem erfolgversprechenden Einsatz in der Landes-SPD für die Abschaffung der Kindergartengebühren. Nach der letzten Landtagswahl hat Rot-Grün wie versprochen die Studiengebühren abgeschafft. Nach der nächsten Landtagswahl will die SPD nun stufenweise jedes Jahr ein Kindergartenjahr mehr beitragsfrei machen, um die Eltern zu entlasten. Lutz Brockmann berichtete, dass der Ministerpräsident beim Niedersächsischen Städtetag zugesagt hat, dass die Beitragsfreiheit für die Eltern vom Land ausgeglichen werde und nicht auf Kosten der Kommunen gehe.

Lutz Brockmann begrüßte, dass Dörte Liebetruth die Bedingungen der Region für einen Schienenausbau unterstütze, die von Kommunen und Bürgerinitiativen im Dialogforum Schiene-Nord zum Schienenausbau-Projekt Hamburg/Bremen-Hannover ("Alpha E") der Deutschen Bahn formuliert worden sind. Zu diesen Bedingungen gehört der übergesetzliche Vollschutz vor Bahnlärm. Das Schienenausbauprojekt "Alpha E" ist der Ersatz für den früher einmal geplanten Neubau der sogenannten "Y-Trasse" zur Hinterlandanbindung der Häfen. Liebetruth machte deutlich: "Die Bedingungen des Dialogforums Schiene Nord sind eine Chance für deutlich besseren Lärmschutz an bestehenden Bahnstrecken. Ich begrüße deswegen den einstimmigen Landtagsbeschluss von Ende 2016, der die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auffordert, die Bedingungen für einen Konsens in der Region zu berücksichtigen." Der parteiübergreifend getragenen Beschluss fordert einen optimierten Lärmschutz über das gesetzlich geregelte Maß hinaus bei allen Strecken des Alpha E, die künftig mit mehr Güterverkehren zu rechnen haben. Im Interesse der Stadt Verden und den vielen Anwohnern an den Bahnstrecken will Dörte Liebetruth sich konsequent für diesen Vollschutz vor Bahnlärm einsetzen.

Auf Nachfrage bestätigte Lutz Brockmann den großen Wohnraumbedarf in der Stadt Verden für viele verschiedene Gruppen. Insbesondere preiswerte Mietwohnungen fehlen, daher freue er sich über innovative und trotzdem kostengünstige Bauprojekte Verdener Unternehmen zum Thema. Um den Zielkonflikt zwischen kostengünstigem Bauen mit gesunder Qualität und dem gleichzeitigen Erreichen der Klimaschutzziele zu lösen, regte er regte, dass sich Dörte Liebetruth weiter für eine Berücksichtigung des Energieverbrauchs bei der Herstellung von Baumaterialien und Gebäuden (die sogenannte "Graue Energie") einsetzt. Nachwachsende Baustoffe wie Holz brauchen wenig Herstellungsenergie, binden Kohlendioxid und schaffen ein gesundes Raumklima Dörte Liebetruth sagte zu, den Hinweis „Graue Energie“ im roten Rucksack mitzunehmen, um sich für bezahlbaren und gesunden Wohnungsbau einzusetzen. Zu den aktuell verbesserten Fördermöglichkeiten für Mietwohnungsbau gehören Tilgungszuschüsse, die das Land rückwirkend zum 1. Januar 2017 für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zahlt.