Jantz-Herrmann: Rechtsausschuss macht den Weg für die „Ehe für alle“ endlich frei

Ich habe heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die „Ehe für alle“ gestimmt und bin heilfroh, dass wir die bestehende Diskriminierung nun endlich aus dem Weg räumen. In meiner bisher vierjährigen Mitgliedschaft des Rechtsausschusses war das eine der wichtigsten Abstimmungen für mich. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen – die Unionsabgeordneten im Ausschuss stimmten geschlossen dagegen.

Geschäftiges Treiben im Ausschusssaal vor Beginn der historischen Sitzung des Rechtsausschusses.

Ich danke der LGBT-Community dafür dass sie den Druck immer aufrechterhalten hat. Seit Jahren schon hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Ende der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren eingesetzt, doch bisher war der Widerstand der Union zu groß. Mit den unbedachten Äußerungen von Frau Merkel diese Woche – die das wichtige Thema aus dem Wahlkampf halten wollte – ist jedoch der Knoten geplatzt. Wir als SPD haben die Chance genutzt und gehandelt.

Jetzt zahlt es sich aus, dass wir den Gesetzesentwurf des Bundesrates nicht wie von der Union gewünscht schon vor langer Zeit abgelehnt, sondern per Vertagen am Leben gehalten haben. Die Opposition hat oft versucht, eine Abstimmung zu erzwingen und damit das Vorhaben nachhaltig gefährdet. Nur aufgrund des wiederholten Aufschiebens der Abstimmung ist nun ein rascher Abschluss des Gesetzgebungsverfahren möglich. Das unwürdige Spiel der Union muss jetzt ein Ende finden.

Wahrscheinlich wird das Bundestagsplenum am Freitag in „Namentlicher Abstimmung“ über den Gesetzentwurf entscheiden. Das heißt, dass sich alle Abgeordneten bekennen müssen. Ich hoffe, dass sich alle Abgeordneten darauf besinnen, dass sie das ganze Volk – in all seinen Facetten – vertreten. Ohne Zweifel werde ich auch im Plenum für die ‚Ehe für alle‘ stimmen.