Niedersachsen: Aus dem Kreis Verden ins SPD-Regierungsprogramm

Aus dem roten Rucksack ins Regierungsprogramm Im Regierungsprogramm, das die Niedersachsen-SPD gerade in Hannover beschlossen hat, finden sich zahlreiche Vorhaben, die auf Ideen und Anregungen aus dem Landkreis Verden zurückgehen. Von SPD-Landtagskandidatin Dörte Liebetruth aus Kirchlinteln waren sie zuvor in ihrem roten Rucksack gesammelt und anschließend als Vorhaben für die nächste Landtagswahlperiode auf Landesebene eingebracht worden.

Ministerpräsident Stephan Weil und Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth
Von links nach rechts: SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik, SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth und Ministerpräsident Stephan Weil mit Richard Eckermann, Jutta Liebetruth und Fabian Judel aus Kirchlinteln

Das Regierungsprogramm wird Grundlage der SPD, wenn die Partei nach der Landtagswahl am 15. Oktober Koalitionsverhandlungen führt. Zu den Kreisverdener Anregungen im SPD-Regierungsprogramm gehört die Abschaffung der Kindergartengebühren auf Kosten des Landes, die u. a. bei einem Kindergartenelternabend in Kirchlinteln gefordert worden war. Nachdem die Studiengebühren von Rot-Grün in Niedersachsen in der vergangenen Wahlperiode abgeschafft worden, müsse nun bei den Kleineren dafür gesorgt werden, dass Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhänge, war Dörte Liebetruth mit auf den Weg gegeben worden.

"Gebührenfreie gute Bildung ist neben Investitionen in die soziale Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur einer unserer SPD-Schwerpunkte zur Landtagswahl", so Dörte Liebetruth. Dazu passend sei die kostenlose Schülerbeförderung auch für Oberstufenschüler, die u. a. aus der Samtgemeinde Thedinghausen und der Gemeinde Dörverden mehrfach an die Landtagskandidatin herangetragen wurde, von der Niedersachsen-SPD ebenfalls als Vorhaben für die nächste Wahlperiode beschlossen worden. Außerdem konnte Dörte Liebetruth in das Regierungsprogramm zum Thema Schienenausbau entlang der Alpha E-Variante ein klares Bekenntnis zu den Bedingungen der hiesigen Region (wie etwa Vollschutz vor Bahnlärm) verankern, die im Dialogforum Schiene Nord vereinbart wurden.

Zum Thema Erdgasförderung bekräftigte die Landes-SPD auf Kreisverdener Anregung hin, dass sie die Förderung von Erdgas innerhalb von Wasserschutzgebieten ablehne. Es solle geprüft werden, ob es – um den Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung sicherzustellen – erforderlich ist, in die "Niedersächsische Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO)" ein Verbot des Bohrens nach Erdgas in Wasserschutzgebieten jeder Art aufzunehmen. Dörte Liebetruths Fazit: "Dieses Regierungsprogramm steht für Zusammenhalt und Zukunft. Dafür lohnt es sich gemeinsam mit Landesvater Stephan Weil zu kämpfen!"