Heinz Möller: Grundsteuerreform muss Aufkommen für die Kommunen sichern

Heinz Möller, Sprecher der Kreis-SPD und langjähriger SPD-Kommunalpolitiker, hat anlässlich des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer ein unverzügliches Handeln durch die Gesetzgeber gefordert, damit den Kommunen nicht eine wichtige Säule ihrer Finanzeinnahmen zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge wegbricht.

Dabei zeigt Möller im Pressedienst der Kreis-SPD großes Verständnis für das Urteil des Bundes-verfassungsgerichtes, zumal allen Kennern seit Jahren bekannt war, dass die bisherige Bewertung des Grundvermögens anhand alter Einheitswerte aus den Jahren 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935 sehr zweifelhaft war und zu einer nicht mehr verfassungskonformen Besteuerung führte.

Um die Grundsteuer und ihr Aufkommen für die kommunale Ebene nicht zu gefährden, bundesweit immerhin rund 14 Milliarden Euro, müsse jetzt schnellstens durch den Bundesgesetzgeber eine neue gerechte und rechtssichere Rechtsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage der Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils geschaffen werden, betont der SPD-Kommunalpolitiker.

Auf jeden Fall müssen bei der anstehenden Reform die kommunalen Steuerquellen in ihrer Höhe gesichert werden. Schließlich sei die Grundsteuer eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Diese müsse nun unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beachtung des kommunalen Hebesatzrechtes neu geregelt werden. Hierbei wäre jede weitere Verzögerung ein nicht hinnehmbares finanzpolitisches Risiko zu Lasten der Kommunen, unterstreicht Möller.

Immerhin werde sich durch das Urteil, so Heinz Möller, jetzt endlich auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher immer quer gestellt hatte. "Untätigkeit können wir uns nicht weiter leisten. Ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge nämlich bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen", folgert der SPD-Kommunalpolitiker abschließend.